Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an dem Onlineauftritt jubilio.de und freuen uns über Ihren Besuch. Jubilio ist ein Dienstleistungsangebot der HBJu Immobilien GmbH (nachfolgend „HBJu“), Hermann-Hollerith-Straße 1, DE-28355 Bremen, Telefon: 0421 331 00 422, E-Mail: kontakt@jubilio.de. Die HBJu ist „Diensteanbieter“ im Sinne des Telemediengesetzes (TMG).

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und der HBJu Immobilien GmbH ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Informationen auf der Webseite www.jubilio.de sind ausschließlich zur privaten Nutzung durch natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland bestimmt.

§ 2 Nutzung der Website

(1) Die Website jubilio.de beinhaltet Daten und Informationen aller Art. HBJu ist Rechtsinhaber an den Inhalten des Webportals und der Immobiliendatenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank und den eingestellten Inhalten stehen ausschließlich HBJu zu, vorbehaltlich etwaiger Rechte des Immobilienanbieters an den von ihm eingestellten Inhalten. Es ist nicht gestattet, die Website oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von HBJu zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Automatisierte Abfragen durch spezielle Software oder durch Umgehung der Suchmaske sind untersagt.

(3) Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen wird von HBJu nicht übernommen. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich der Dienstanbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht.

§ 3 Immobilienankauf / Immobilienbewertung

(1) Allein durch die Nutzung der Website jubilio.de kommt kein Vertrag zwischen dem Nutzer und der HBJu zustande. Zur Inanspruchnahme des Dienstes, insbesondere der Anforderung eines Angebotes sowie einer Bewertung der Immobilie des Nutzers stellt die HBJu dem Nutzer auf der Website ein dafür vorgesehenes Online-Formular zur Verfügung. Das Angebot einer Bewertung der Immobilie des Nutzers ist ein kostenloser Service der HBJu und richtet sich nicht an gewerbliche Immobilienanbieter sondern ausschließlich private Kunden. Ein Anspruch auf Bewertung der Immobilie des Nutzers besteht grundsätzlich nicht.

Damit HBJu eine Bewertung der Immobilie vornehmen kann, ist es erforderlich, dass der Nutzer verschiedene, teilweise standardisierte Angaben zu dem Objekt macht. HBJu verwendet diese Angaben des Nutzers um das Objekt zu bewerten und ein Angebot über den Ankauf der Immobilie zu erstellen und wird mit Nutzer nach erfolgter Übermittlung der Angaben unter Verwendung der mitgeteilten Kontaktinformationen (Telefon/E-Mail) Kontakt aufnehmen.

(2) Diese AGB gelten ausdrücklich nicht für die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer des Dienstes und der HBJu im Falle des Ankaufes der Immobilie durch die HBJu.

§ 4 Immobiliendatenbank

HBJu stellt den Nutzern auf der Plattform jubilio.de eine Immobiliendatenbank zur Verfügung, in der Immobilienanbieter ihre Immobilienobjekte mittels Text- und Bilddarstellungen in eine Datenbank einstellen können. Besucher der Webseite bzw. Immobilieninteressenten erhalten über das Internet Zugriff auf diese Datenbank und die entsprechenden Immobilienobjekte (Exposés), um bei Interesse mit den Immobilienanbietern in Kontakt treten zu können. Für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Immobilienanbieter und dem Immobiliensuchenden und dessen Inhalt ist HBJu weder verantwortlich noch wird diese Partei.

1. Registrierung

(1) Die Nutzung der Immobiliendatenbank setzt sowohl für Immobilienanbieter als auch für Immobilieninteressenten eine Registrierung und die Eröffnung eines entsprechenden Accounts voraus. Für die Anmeldung erfolgt die Registrierung durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Bei der Registrierung werden persönliche Daten erhoben. Hierzu gelten die Hinweise zum Datenschutz der HBJu. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Immobilienanbieter / Immobilieninteressent / Nutzer den in der Bestätigungsmail enthaltenen Bestätigungslink aktiviert und seine Zugangsdaten erstmalig auf der Plattform jubilio.de eingibt. Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Immobilienanbieter von HBJu eine passwortgeschützte Zugriffsberechtigung zu dem Kundenaccount zur Verfügung gestellt, um seine Immobilienobjekte in die Datenbank einzustellen und verwalten zu können. Die Funktionalität dieses Kundenaccounts wird auf der Plattform jubilio.de näher beschrieben. Im Rahmen der Verwaltung seiner Immobilienanzeigen besteht für den Immobilienanbieter u.a. die Möglichkeit zur „Deaktivierung“ und zur „Löschung“ von einzelnen Immobilienobjekten / Immobilienanzeigen. Die Funktion „Löschen“ von Immobilienobjekten / Immobilienanzeigen entfernt diese endgültig aus dem Datenbestand des Immobilienanbieter und der Datenbank. Eine entsprechende Haftung von HBJu ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(2) Der Immobilienanbieter versichert, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Daten aktuell zu halten. HBJu ist berechtigt, Immobilienanbieter bei widersprüchlichen, unwahren oder unvollständigen Angaben von der Nutzung des Portals und der Datenbank vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Account, insbesondere sein Passwort vertraulich zu behandeln und bei Missbrauch durch Dritte, HBJu unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren. Der Immobilienanbieter hat die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen, bzw. diese nur auf dem eigenen, nur dem Immobilienanbieter zugänglichen Computer zu verwenden. Für den durch einen Missbrauch entstandenen Schaden ist eine Haftung von HBJu ausgeschlossen.

2. Vertrag / Entgelt

(1) Der Immobilienanbieter gibt mit der Einreichung und Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Immobiliendatenbank vorgesehenen Inhalte gegenüber HBJu ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme, Bereitstellung und Veröffentlichung des Inhalts in der Datenbank ab. Zum Vertragsschluss durch Annahme des Angebots durch HBJu kommt es durch Zusage von HBJu oder Veröffentlichung des Inserats auf dem Webportal. HBJu behält sich ausdrücklich vor, Inserate ohne die Nennung von Gründen abzulehnen.

(2) Pro Inserat kann der Immobilienanbieter Beschreibungen und Abbildungen für ein Immobilienobjekt einstellen.

(3) Die Dauer des Vertrags richtet sich nach den jeweiligen Konditionen von HBJu, welche dem Webportal zu entnehmen sind. Ein Objektvertrag wird, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, zunächst auf die Dauer von 2 Monaten geschlossen und verlängert sich, soweit vertraglich nicht anders vereinbart, jeweils automatisch um weitere 2 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einer Woche zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) HBJu ist berechtigt das Inserat des Immobilienanbieters aus der Datenbank zu entfernen, sofern Umstände bekannt werden, die HBJu eine weitere Inserierung unzumutbar machen.

(5) Der Immobilienanbieter hat für das Inserat und die Dienstleistungen von HBJu kein Entgelt an HBJu zu entrichten, die Leistungen sind nicht kostenpflichtig.

3. Pflichten des Immobilienanbieters

(1) Die Immobilienanbieter sind verpflichtet, zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben und Beschreibungen über die in die Datenbank eingestellten Immobilienobjekte zu machen, Informationen über das Immobilienobjekt sorgfältig zusammenzustellen und das Inserat unverzüglich zu deaktivieren (löschen), wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist.

(2) Die Immobilienanbieter sind verpflichtet die gesetzlich Vorgaben zu erfüllen und die entsprechend erforderlichen (Mindest)Informationen (insbesondere nach dem Verbraucherschutzrecht) zu erteilen.

(3) Private Immobilienanbieter, die über die Plattform Jubilio Immobilienobjekte präsentieren, verpflichten sich ausschließlich eigene Immobilienobjekte anzubieten. Gewerbliche Immobilienanbieter verpflichten sich ausschließlich Immobilienobjekte aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder solche, für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (z.B. Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag) besteht, anzubieten. Das Einstellen von Angeboten Dritter ist ausdrücklich verboten.

(4) Der Immobilienanbieter hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben und Beschreibungen über die in die Datenbank eingestellten Immobilienobjekte und sonstigen Inhalte der Inserate weder rechtswidrig sind noch hierdurch Rechte Dritter (Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheber- oder Markenrechte etc.) verletzt werden. Der Immobilienanbieter hat auch sicherzustellen, dass die Angaben und Beschreibungen nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz verstoßen oder sonst sittenwidrigen, diskriminierenden, rassistischen oder rechtsextremen Inhalt aufweisen. Der Immobilienanbieter hat auch dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Dateien frei von Viren und Schadsoftware sind.

(5) Die Immobilienanbieter sind verpflichtet, irreführende oder missbräuchliche Angaben oder Handlungen in Bezug auf die eingestellten Immobilienobjekte / Inserate zu unterlassen.

Hierzu zählen insbesondere:

unzutreffende Angaben der Objektadresse,
Bekanntgabe der Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung
Weitervermittlung der Immobiliensuchenden zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten,

(6) Im Falle der Nichtbeachtung der sich für den Immobilienanbieter nach den vorstehenden Ziffern (1) - (4) ergebenden Verpflichtungen ist HBJu zur Deaktivierung des betroffenen Immobilieninserats berechtigt.

4. Verantwortlichkeit und Freistellung

(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit der veröffentlichten Daten, Angaben und Beschreibungen über die in die Datenbank eingestellten Immobilienobjekte ist ausschließlich der Immobilienanbieter verantwortlich. Der Immobilienanbieter ist zudem allein dafür verantwortlich, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten zu erfüllen.

(2) HBJu ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die vom Immobilienanbieter eingestellten Inhalte gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Wird HBJu von Dritten wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung bzw. Veröffentlichung der Inhalte des Immobilienanbieters in Anspruch genommen, ist der Immobilienanbieter verpflichtet,

HBJu von diesen Ansprüchen freistellen,
HBJu bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung zu bieten,
die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von HBJu zu übernehmen.

(4) Wird HBJu von Dritten wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund Veröffentlichung der Inhalte des Immobilienanbieters in Anspruch genommen, wird HBJu den Immobilienanbieter hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.

5. Nutzungsrechte

(1) Der Immobilienanbieter sichert zu, dass er in Bezug auf das in die Datenbank eingestellten Immobilienobjekte alle zur Veröffentlichung der Immobilienanzeige erforderlichen Rechte und Genehmigungen besitzt.

(2) Der Immobilienanbieter räumt HBJu örtlich unbeschränkt sämtliche für die Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte seines Inserats im Internet, einschließlich aller multimedialen Verwertungsformate, erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte in allen bekannten Formaten ein, insbesondere die Rechte die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Das eingeräumte Nutzungsrecht endet zwei Monate nach Beendigung der Vertragsbeziehung.

(3) Der Nutzer darf die auf der Plattform jubilio.de durch Abfrage dargestellten Informationen und Daten weder vollständig noch Teile hiervon für eine gewerbliche Datenverwertung oder eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden oder diese Daten zum Aufbau einer eigenen Datenbank verwenden.

6. Haftung

(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit der veröffentlichten Daten, Angaben und Beschreibungen der in die Datenbank eingestellten Immobilienobjekte ist ausschließlich der Immobilienanbieter verantwortlich. Diese Inhalte bzw. Inserate sind für HBJu fremde Inhalte i.S.v. § 8 Abs. 1 TMG. Der Immobilienanbieter trägt auch die medienrechtliche Verantwortung für den von ihm gelieferten Inhalt gem. § 3 TMG, § 54 RStV.

(2) Die Tätigkeit von HBJu beschränkt sich auf die Veröffentlichung von Inseraten und die Führung einer Immobiliendatenbank. HBJu wird kein Vertragspartner im Vertragsverhältnis zwischen Immobilienanbieter und Immobiliensuchenden bzw. späteren Immobilienkäufer. Für Schäden oder sonstige Ansprüche gleich welcher Art aus dem Vertragsverhältnis zwischen Immobilienanbieter und Immobiliensuchenden bzw. Immobilienkäufer haftet HBJu nicht.

(3) Aus dem Vertragsverhältnis mit dem Immobilienanbieter haftet HBJu für Schäden aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur für den vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Durchschnittsschaden. Entsprechendes gilt für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreters von HBJu. Sofern der Immobilienanbieter Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, so haftet HBJu nicht für die Verletzung von nicht vertragswesentlicher Pflichten in leicht fahrlässiger Art. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unter Ziffer (3) gelten nicht

bei Verletzung einer Garantie
bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz
beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
für Ansprüche, die aus arglistigen Verhaltens von HBJu entstanden sind
bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(4) Die Verfügbarkeit des Dienstes und der Datenbank sowie der Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die HBJu haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit. Auch behält sich HBJu vor, die Betriebszeiten, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist, in zumutbarem Umfang einzuschränken oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Ein Anspruch des Nutzers, dass die Immobiliendatenbank ohne Unterbrechung zur Verfügung steht, besteht nicht.

§ 5 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Nutzer bzw. Immobilienanbieter Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

Handelt es sich bei dem Immobilienanbieter bzw. Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz der HBJu Immobilien GmbH (Hermann-Hollerith-Straße 1, DE-28355 Bremen). HBJu ist in diesem Fall auch berechtigt, den Nutzer bzw. Immobilienanbieter nach Wahl von HBJu an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Nutzer bzw. Immobilienanbieter über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der HBJu Immobilien GmbH.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Anpassung der AGB

(1) HBJu behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und HBJu den Vertragspartner auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei fristgemäßem Widerspruch des Vertragspartners gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist HBJu unter Wahrung der berechtigten Interessen des Vertragspartners berechtigt, den mit dem Vertragspartner bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Inhalte des Vertragspartners / Nutzers und das veröffentlichte Inserat werden dann gelöscht.

(2) Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist HBJu jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Dieses Portal finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die HBJu ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.